Ich informiere Sie hier regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus meiner Kanzlei.

Internet-Anschluss

BGH: Keine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit bei Nichtvorhandensein eines DSL-Anschlusses am neuen Wohnort. Zur Begründung führt der BGH insbesondere an, dass die günstige Anschlussgebühr über die Vertragslaufzeit (i.d.R. 2 Jahre) subventioniert bzw. kalkuliert sei - AZ:III ZR 57/10.

Fernabsatzvertrag

BGH: Ein Verbraucher schuldet bei Widerruf und Rückgabe keinen Wertersatz. Der Käufer darf die Ware prüfen und ausprobieren. Das schließt die Ingebrauchnahme ein, soweit dies zu Prüfzwecken  erforderlich ist. Eine dadurch entstehende Wertminderung ist unbeachtlich.

Im konkreten Fall handelte es sich um ein vom Käüfer befülltes Wasserbett. Der Verkäufer hatte erklärt, dass die Befüllung regelmäßig eine Verschlechterung eintrete, da ein Verkauf als neuwertig danach nicht mehr möglich sei, und von dem Kaufpreis (1.265 €) nur 258 € für die weiter verwertbare Heizung zurückerstattet.

Der BGH hat dem Käufer auch die restlichen 1.007 € zugesprochen - AZ:VIII ZR 337/09.

Mietvertrag

1) BGH: Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % kein Mietminderungsgrund, wenn der Vertrag deutlich bestimmt, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes diente.

Im MV hieß es: Vermietet werden ... folgende Räume: Die Wohnung im DG re bestehend aus 2 Zi, Bad, Diele zu Benutzung als Wohnraum, deren Größe  ca. 54,78 m² beträgt. Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus dr Angabe der vermieteten Räume.

Der BGH hat hier eine mietminderungsberechtigende Unterschreitung verneint - AZ: VIII ZR 306/09.

2) BGH: Mietminderung bei Wohnungsmängeln, hier Schimmelbefall, nur dann, wenn der Vermieter bereits auf den Mangel aufmerksam gemacht wurde. Für den Zeitraum, in dem der Vermieter von dem Befall nichts wisse, muss die Miete, da er auch nicht zur Beseitigung tätig werden könne, ungeschmälert entrichtet werden - AZ: VIII ZR 330/09.

3) BGH: Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es im Über-weisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum festgelegten Tag (z.B. dritter Werktag) im vereinbarten Zeitabschnitt (z.B. Monat) auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter -bei ausreichender Kontodeckung- seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum festgelegten Tag erteilt.

Eine anderslautende Vertragsklausel (Geldeingang beim Vermieter) ist unwirksam - AZ: VIII ZR 222/15. 

Stromlieferungsvertrag

Der BGH hat gegen einige Landgerichte und Amtsgerichte entschieden, dass die Klausel, ein einmaliger Bonus werde nach 12 Monaten Lieferzeit fällig, nicht eindeutig in dem Sinne ist, dass ein Anspruch nur bestehe, wenn der Vertrag länger als ein Jahr bestanden habe. Die Formulierung könne vielmehr für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres (auch) dahin verstanden werden, dass ein Anspruch bereits dann bestehe, wenn der Vertrag mindestens ein Jahr bestanden habe. Gem. § 305 c Abs. 2 BGB sei die Klausel deshalb im vom BGH vertretenen Sinn auszulegen. - Urteil vom 17.04.2013, AZ: VIII ZR 225/12.

Reisevertrag

BGH: Die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung ist nicht nur daran zu messen, welchen Anteil der Mangel im Verhältnis zur gesamten Reiseleistung hat, sondern auch, wie gravierend sich der Mangel ausgewirkt hat. Maßgeblich ist dafür eine an Zweck und konkreter Ausgestaltung sowie Art und DAuer Gesamtwürdigung des Zweckes

Quellangaben: BGH, dpa/dapd